Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Düsseldorf

Oft gestellte Fragen:

In welchen strafrechtlichen Fällen ist das Schiedsamt zuständig?

Das ist in § 380 Abs. 1 StPO geregelt:

Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Muss ich wegen dieser Straftaten nicht erst zur Polizei gehen?

Das müssen Sie nicht.

Sie können sich entscheiden, sofort ein Schiedsamt aufzusuchen, damit Ihre Angelegenheit unverzüglich bearbeitet wird. Auch wenn die Polizei Ihre Anzeige annimmt, kann es passieren, dass Ihre Angelegenheit nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft als Vorgang "ohne öffentliches Interesse" eingestuft wird und Sie später auf das Privatklageverfahren verwiesen werden. Das heißt, jetzt müssen Sie zum Schiedsamt.

In welchen zivilrechtlichen Streitigkeiten kann das Schiedsamt tätig werden?

Es ist zuständig in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Familien und Arbeitsgerichte fallen, und in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, soweit diese nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

Was kann ich im Schiedsamt erreichen?

Wenn Sie sich im Schiedsamt mit Ihrem Antragsgegner einigen, schießen Sie einen Vergleich. Dieser wird amtlich bestätigt und gesiegelt. Falls Ihr Antragsgegner sich doch nicht an die Vereinbarung halten sollte, können Sie die  Forderungen aus dem Vergleich im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Eine vorherige Klageerhebung ist dann nicht mehr nötig.

 

Kann ich für mein Verfahren Prozesskostenhilfe erwarten bzw. beantragen?

Nein.  - Für das kostengünstige Verfahren vor dem Schiedsamt gibt es keine Prozesskostenhilfe.

 

Was muss ich beim Besuch des Schiedsamtes mitbringen?

Sie benötigen Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass, um sich auszuweisen. Ggf. bringen Sie als Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter die Vollmachten, die Bestallungsurkunde oder die entsprechenden Auszüge aus dem Handels- oder Vereinsregister mit. Aus der Vollmacht soll zu ersehen sein, dass Sie zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt sind.


Zusätzlich sind Notizen zum Sachverhalt sinnvoll:
Was, wann, wer (ladungsfähige Anschrift), wo, womit, Zeugen usw.

Welche Verfahrenskosten werden erhoben?

Das Verfahren ist denkbar günstig. Die Kosten belaufen sich auf 10,- Euro, bei einem Vergleich ggf. auf 25,- Euro bis 40,- Euro. Dazu kommen ggf. Schreibgebühren und Auslagen (z.B. Porto, Dolmetscherkosten u.ä.)

Ich will mich vorab mit einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann über mein Problem beraten. Welche Kosten entstehen für mich?

Das Schiedsamt wird ehrenamtlich ausgeübt.

Eine Beratung zu Ihrem Verfahren wird kostenlos erfolgen.

Gebühren werden erst fällig, wenn das Verfahren förmlich in Gang gesetzt wird.

Die zuständige Schiedsperson wohnt in einer anderen Stadt. Kann ich meinen Antrag auch schriftlich stellen?

Gerne, es bestehen keine Formvorschriften.

Aber: Unterschreiben Sie Ihren Antrag!