Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Düsseldorf

In welchen strafrechtlichen Fällen ist das Schiedsamt zuständig?

Das ist in § 380 Abs. 1 StPO geregelt:

Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Strafrecht

Zuständigkeit

Muss ich wegen dieser Straftaten nicht erst zur Polizei gehen?

Das müssen Sie nicht.

Sie können sich entscheiden, sofort ein Schiedsamt aufzusuchen, damit Ihre Angelegenheit unverzüglich bearbeitet wird.

 

Auch wenn die Polizei Ihre Anzeige annimmt, kann es passieren, dass Ihre Angelegenheit nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft als Vorgang "ohne öffentliches Interesse" eingestuft wird und Sie später auf das Privatklageverfahren verwiesen werden. Das heißt, jetzt müssen Sie zum Schiedsamt.

Polizei

In welchen zivilrechtlichen Streitigkeiten kann das Schiedsamt tätig werden?

Es ist zuständig in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Familien und Arbeitsgerichte fallen, und in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, soweit diese nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

Zivilrecht

Zuständigkeit

Kann ich für mein Verfahren Prozesskostenhilfe erwarten?

Nein, für das kostengünstige Verfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Prozesskostenhilfe

Welche Unterlagen muss ich beim Besuch des Schiedsamtes mitbringen?

Sie benötigen Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass, um sich auszuweisen. Ggf. bringen Sie als Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter die Vollmachten, die Bestallungsurkunde oder die entsprechenden Auszüge aus dem Handels- oder Vereinsregister mit. Aus der Vollmacht soll zu ersehen sein, dass Sie zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt sind.

 

Zusätzlich sind Notizen zum Sachverhalt sinnvoll:

Was, wann, wer (ladungsfähige Anschrift), wo, womit, Zeugen usw.

Unterlagen zur Antragstellung

Welche Verfahrenskosten werden erhoben?

Das Verfahren ist denkbar günstig.

 

Die Kosten belaufen sich auf 10,- Euro, bei einem Vergleich ggf. auf 25,- Euro bis 40,- Euro. Dazu kommen ggf. Schreibgebühren und Auslagen (z.B. Porto, Dolmetscherkosten u.ä.)

Kosten

des Verfahrens

Mit welchen Kosten insgesamt muss ich rechnen?

In einem Verfahren - ohne Dolmetscher - werden die Gebühren nur in den wenigsten Fällen die 50,- Euro Grenze übersteigen.

Deshalb wird bei Einleitung des förmlichen Verfahrens ein Kostenvorschuss in dieser Höhe fällig, der selbstverständlich nach Abschluss des Verfahrens detailliert abgerechnet wird. Nicht verbrauchte Beträge werden zurückgezahlt.

Kostenvorschuss

Ich will mich vorab mit einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann über mein Problem beraten. Welche Kosten entstehen für mich?

Das Schiedsamt wird ehrenamtlich ausgeübt.

 

Eine Beratung zu Ihrem Verfahren wird kostenlos erfolgen.

Gebühren werden erst fällig, wenn das Verfahren förmlich in Gang gesetzt wird.

Kosten

einer Beratung

Die zuständige Schiedsperson wohnt in einer anderen Stadt. Kann ich meinen Antrag auch schriftlich stellen?

Gerne, es bestehen keine Formvorschriften.

Bitte unterschreiben Sie Ihren Antrag!

Formvorschriften

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens?

Fast alle Rechtsschutzversicherungen übernehmen heute die Verfahrenskosten vor dem Schiedsamt, da hierdurch die Kosten für ein Gerichtsverfahren gespart werden. Bitte informieren Sie sich kurz bei Ihrer Versicherung.

Rechtsschutzversicherung

Kann ich mit einem Rechtsanwalt zum Schiedsamt kommen?

Natürlich!

 

Sie können mit rechtlichem Beistand durch einen Anwalt oder durch eine andere Person Ihres Vertrauens zum Schiedsamt kommen. Auch diese Personen müssen sich ausweisen können.

Rechtsanwalt

Was kann ich beim Schiedsamt erreichen?

Wenn Sie sich mit Ihrem Antragsgegner vergleichen, schließen Sie vor dem Schiedsamt einen protokollierten Vergleich (=Vertrag).

Forderungen hieraus können Sie bei Nichterfüllung durch die Gegenpartei vollstrecken lassen.

 

Ergebnis des Verfahrens

Ist der Vergleich vor dem Schiedsamt unwiderruflich?

Wenn Sie im täglichen Leben einen Vertrag schließen, so können Sie diesen nicht einseitig aufheben, es sei denn, besondere Kündigungsfristen usw. sind vereinbart. Bei dem Vergleich vor dem Schiedsamt handelt es sich um einen Vertrag, den Sie mit Ihrem Streitpartner schließen. Er bindet beide Seiten.

 

Wenn zum Beispiel Zahlungen vereinbart sind, können Sie diese im Wege der Zwangsvollstreckung einziehen lassen.

 

Sind Sie mit dem von Ihnen ausgehandelten Vergleich nicht zufrieden, so können Sie erneut auf Ihren Partner zugehen und versuchen, dessen Einverständnis zu erzielen. Hierbei ist sicherlich unter Beachtung der gegenseitigen Interessenlage zu überlegen, was diesem als Ausgleich angeboten werden kann.

Folgen eines Vergleichs

Wie geht es weiter, wenn der Schlichtungs- bzw. Einigungsversuch beim Schiedsamt gescheitert ist?

Mit der Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuches bzw. der Sühnebescheinigung können Sie nun Klage beim zuständigen Amtsgericht erheben, falls Sie sich nicht nach der Verhandlung und der Argumentation der Gegenseite überlegen, davon abzusehen. In Ihrer Entscheidung sind Sie auch dann noch frei.

 

Keine Einigung?

Innerhalb welcher Frist muss nach Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuches die Klage eingereicht werden?

Allgemein gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften, die sich je nach Sachverhalt erheblich unterscheiden können.

Wichtig:

Bei strafrechtlichen Delikten ist folgendes zu beachten: Soweit die in § 380 Abs. 1 StPO aufgeführten Straftaten nur auf Antrag verfolgbar sind (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Sachbeschädigung) muss die antragsberechtigte Person innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Strafantrag stellen (§77 b StGB). Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem sie von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77 b Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Schlichtungsantrag bei der Schiedsperson eingeht, und zwar bis zur Ausstellung der Sühnebescheinigung (§ 77 b Abs. 5 StGB). Wer also nach der Schlichtungsverhandlung noch einmal nachdenken will, ehe er sich zu einer Klage entschließt, wird ggf. nicht sofort auf die Ausstellung einer Sühnebescheinigung bestehen, da diese nur auf Antrag zu erstellen ist.

Fristen

Welches Schiedsamt ist für meinen Fall zuständig?

Falls Sie ein Schiedsamt benötigen, beachten Sie bitte:

 

Zuständig ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk Ihr Antragsgegner wohnt.

 

Die Anschrift erfahren Sie bei

- der Gemeindeverwaltung,

- der Polizei oder

- beim Amtsgericht

oder über die

- Link-Verbindungen auf diesen Seiten!

Wie finde ich mein Schiedsamt?