Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Düsseldorf

Geschichtlicher Überblick - 190 Jahre Schiedsamt

Schiedsamt – damals und heute

Die Idee des Schiedsmannswesens geht auf einen Vorschlag der ostpreußischen Stände des Generallandtages von 1808 zurück. Der ehrenamtlich tätige „Friedensrichter“ – so die seinerzeit verwendete Bezeichnung – sollte nicht näher spezifizierte, wohl aber im zivilrechtlichen Bereich angesiedelte Streitigkeiten vor Beginn eines ordentlichen Prozesses im Wege des Vergleichs schlichten. Ein Prozess bedeutet für so manche Person oder Familie, deren Geldmittel unter diesen Bedingungen knapp sind, ein finanzielles Wagnis, wenn nicht sogar das wirtschaftliche Aus. Die Gerichtskosten dürften daher eine – als nicht zu gering zu bewertende – Belastung dargestellt haben, wollte man denn ein Gerichtsverfahren anstrengen.

 

Die Nachricht von der Einführung der ersten Schiedsmannsordnung am 13. Oktober 1827  in den preußischen Provinzen Ost- und Westpreußen – auch nur beschränkt auf zivilrechtliche Streitigkeiten – findet schnell rege Verbreitung.

 

Am 29. März 1879 wird die Preußische Schiedsmannsordnung für das gesamte preußische Staatsgebiet erlassen und für das ganze Reichsgebiet das Institut einer Sühnebehörde bei Privatklagen wegen Beleidigung eingeführt. Der Schiedsmann wird zudem für den Tatbestand der Körperverletzung „die zum Zwecke der Sühneverhandlung zuständige Vergleichsbehörde“.Die Zuständigkeit wird nun neben Zivilsachen auch auf Strafsachen – zunächst Beleidigungen – ausgeweitet.

 

1880 bearbeiteten 17.418 Schiedsmänner bereits über196.000 Sühneverfahren wegen Beleidigung beziehungsweise Körperverletzung; mit den Zivilsachen insgesamt 287.507 Verfahren. 1881 gab es 17.743 Schiedsmänner und insgesamt 282.144 Verfahren.

 

1924

Nach dem Ersten Weltkrieg versinken die Gerichte in einer Flut von Bagatellsachen. Mit der neuen preußischen Schiedsmannsordnung vom 3. Dezember kommt es für den Schiedsmann zur Kompetenzerweiterung in Strafsachen: Hausfriedensbruch, üble Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung u.a..

 

1926

Erstmals werden Frauen zum Schiedsamt zugelassen.

 

1933–1945

In der zwölfjährigen nationalsozialistischen Diktatur wird das Schiedsmann- und Friedensrichterwesen dem System angepasst. Jüdische Schiedsmänner und Friedensrichter werden ihrer ehrenamtlichen Funktion enthoben, Frauen aus dem Ehrenamt ausgeschlossen.

 

1938

In diesem Jahr erfolgt die Auflösung der preußischen Schiedsmannsvereine und der sächsischen Friedensrichtervereinigung und deren Zusammenschluss in den „Reichsverband der Friedensrichter und Schiedsmänner“. Konflikte mit NSDAP- und SA-Mitgliedern müssen an die Sondergerichte der NS-Organisationen weitergeleitet werden.

 

1948

Nach der Zerschlagung der NS-Diktatur durch die alliierten Großmächte erfolgt nachkriegsbedingt eine kurzzeitige Ruhephase in der Rechtspflege.

 

1949

Bis zu den Gründungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 7. September und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 7. Oktober bleibt im Großen und Ganzen die preußische Schiedsmannordnung von 1924 bestehen. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen errichten jedoch keine eigenen Schiedsstellen mit dem ehrenamtlichen Schiedsmann – bis heute nicht. Das Schiedsmannswesen in der Bundesrepublik Deutschland und das der Deutschen Demokratischen Republik gehen fortan getrennte Wege. Ab September erscheint für alle Schiedspersonen in der BRD die Fachzeitschrift „Schiedsmannszeitung“.

 

1950-1989    Bundesrepublik Deutschland

Am 31. Oktober 1950 wird in Bochum der „Bund Deutscher Schiedsmänner e.V.“ (BDS) gegründet. Die wesentlichen Aufgaben sind:

-              Ausbau der vorgerichtlichen Streitschlichtung auf Bundesebene
     Aus- und Fortbildung der Schiedsmänner und –frauen in Seminaren 
   
Fachtagungen für Verantwortliche in Städten und Gemeinden

 

1953-1989        Deutsche Demokratische Republik

In der DDR tritt am 24. April 1953 die erste Schiedsmannsordnung in Kraft. Die Kompetenz der Schiedsmänner wird auf das Sühneverfahren der ehrverletzenden Beleidigung reduziert.

Ab Juni 1954 erscheint „Der Schöffe“ als Zeitschrift für Schöffen und Schiedsmänner.

Im September 1958 wird die Kompetenz der Schiedsmänner wieder auf Zivilrechts-Streitigkeiten erweitert. Die 1963 per Erlass gegründeten Schiedskommissionen werden 1968 zu „gesellschaftlichen Gerichten“ erhoben und somit in das Gerichtssystem integriert.


1989–1990

Die Schiedskommisionsordnung der DDR tritt mit dem Erlass des noch von der Volkskammer am 13. 9. 1990 beschlossenen Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden“ außer Kraft  und nach 1949 in West und Ost.


1992–1995

Der „Bund Deutscher Schiedsmänner e.V.“ wird in „Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.“ umbenannt. In den östlichen Ländern werden bis zum Jahre 1995 die Gründungen der meisten Landes- und Bezirksvereinigungen des BDS abgeschlossen.“

 

2000

Am 1. Januar tritt das „Bundesgesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung" (vom 15. Dezember 1999) in Kraft. Der § 15a EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung) bietet den Bundesländern die Möglichkeit, bei bestimmten Streitigkeiten – darunter u.a. vermögensrechtliche Ansprüche, Fälle aus dem Nachbarrecht und Verletzungen der persönlichen Ehre – den Gerichtsweg von der Durchführung einer vorgerichtlichen Güteverhandlung (z. B. beim Schiesamt/der Schiedsstelle) abhängig zu machen. Bisher haben nur die Länder Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 

2005

In den zwölf Bundesländern sind 7.865 Schiedspersonen – ohne Stellvertreter – tätig. Diese bearbeiten 12.154 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten mit einem Vergleichsanteil im Bundesdurchschnitt von 54 % und 4.273 Strafsachen mit einem Vergleichsanteil im Bundesdurchschnitt von 47,4 %.

 

2007

Am 31. Oktober 2007 besteht das Deutsche Schiedsamt 180 Jahre.


In NRW gilt aktuell das