Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Düsseldorf

Grundsätze

Schematische Darstellung                              

1. Freie Verfügung über das Eigentum
    => aber: Recht des Nachbarn!

1. 1. Problem: der Nachbar "stört"
        --> nur dann ggf. Unterlassungsanspruch oder Beseitigungsanspruch gegen den Störer 
        --> Siehe auch Untersuchungsschema unten!

2. Welche Regelungen greifen?
2. 1. Erst gelten die gesetzlichen Regelungen
      (z.B.: Baurecht, Wegerechte, Nachbarschaftsrecht, Ortssatzung )

2.2. Fehlen gesetzliche Regelungen gilt das allgemeine 
       Gebot der gegenseitigen nachbarrechtlichen Rücksichtnahme!

3. Was stört?
    a) Vorgänge, die sich nur innerhalb 
        (z.B.:
Der Nachbar kleidet sich an hohen Kirchenfeiertagen nicht angemessen.) 
        des Nachbargrundstückes ereignen, stören nicht über die Grundstücksgrenzen hinaus;
        also: keine Abwehransprüche!

    b) Vorgänge, die außerhalb der Grenzen des Nachbargrundstückes ankommen 
       (z.B.:Lärm, Geruch, Immissionen) bzw. bemerkbar werden, können stören, 
        soweit es sich um 
      - wesentliche Beeinträchtigungen 
        (
Gelegentliche, kurzzeitige Störungen, die einer allgemeinen Lebensäußerung 
          entsprechen - "schrilles Lachen über einen Witz" -. sind nicht wesentlich. 
          So auch: Lärm bei Reparaturen oder bei einer   Feier.) 
      - durchschnittlicher Dritter (Bei Würdigung mit gesundem Menschenverstand - nicht Prinzessin auf der Erbse!) 

  handelt und diese 
 - nicht ortsüblich 
(In Landgemeinden sind Misthaufen in Gärten oftmals ortsüblich.) sind.

Die Beweislast, dass sein Verhalten nicht stört, liegt beim Störer.


Aber Besonderheiten:
Siehe z.B. Regelungen für Grenzen und Grenzbepflanzung; eine Kurzfassung enthält das kostenlose Merkblatt des JM NRW zum Nachbarschaftsrecht.

Schema zur Überprüfung: 

1. Liegt eine Grenzübeschreitung vor?

Falls NEIN, dann kein Unterlassungsanspruch !

Falls JA, dann Nr. 2

2. Liegt keine Störung vor oder nur eine unwesentliche Störung?

Falls JA, dann kein Unterlassungsanspruch !

Falls Nein, dann Nr. 3

3. Ist die Einwirkung ortsüblich und nicht durch zumutbare Maßnahmen zu verhindern?

Falls JA, dann kein Unterlassungsanspruch !

 

Falls Nein, dann Nr. 4

4. Anspruch     auf Unterlassung

   oder     Ausgleich in Geld bei Duldungspflicht