Das ist in § 380 Abs. 1 StPO geregelt: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Das müssen Sie nicht. Sie können sich entscheiden, sofort ein Schiedsamt aufzusuchen, damit Ihre Angelegenheit unverzüglich bearbeitet wird. Auch wenn die Polizei Ihre Anzeige annehmen sollte, kann es passieren, dass Ihr Angelegenheit nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft als Vorgang "ohne öffentliches Interesse" eingestuft wird und Sie später auf das Privatklageverfahren verwiesen werden. Das heißt, jetzt müssen Sie zum Schiedsamt.

Es ist zuständig in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Familien und Arbeitsgerichte fallen, und
in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, soweit diese nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

Nein, für das kostengünstige Vorverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Sie benötigen Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass, um sich auszuweisen. Ggf. bringen Sie als Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter die Vollmachten, die Bestallungsurkunde oder die entsprechenden Auszüge aus dem Handels- oder Vereinsregister mit. Aus der Vollmacht soll zu ersehen sein, dass Sie zum Abschluß eines Vergleiches berechtigt sind.
Zusätzlich sind Notizen zum Sachverhalt sinnvoll:
Was, wann, wer (ladungsfähige Anschrift), wo, womit, Zeugen usw.

Das Verfahren ist denkbar günstig. Die Kosten belaufen sich auf 10,- Euro, bei einem Vergleich ggf. auf 25,- Euro bis 40,- Euro. Dazu kommen ggf. Schreibgebühren und Auslagen (z.B. Porto, Dolmetscherkosten u.ä.)

Das Schiedsamt wird ehrenamtlich ausgeübt. Eine Beratung zu Ihrem Verfahren wird kostenlos erfolgen. Gebühren werden erst fällig, wenn das Verfahren förmlich in Gang gesetzt wird.

Gerne!
Ihr Antrag ist nicht formgebunden. Sie können Ihren Antrag an das Schiedsamt senden und ersparen sich eine Anreise. Geben Sie in Ihrem Antrag Namen und Anschrift Ihres Gegners an und beschreiben Sie kurz den Sachverhalt:
Wer - Wann - Wo - Was - Womit - Wodurch? Nach Eingang erhalten Sie eine Aufforderung, einen Vorschuß für das Verfahren zu überweisen und dann später eine Einladung zur Verhandlung.

Natürlich!
Sie können mit rechtlichem Beistand durch einen Anwalt oder durch eine andere Person Ihres Vertrauens zum Schiedsamt kommen. Auch diese Personen müssen sich ausweisen können.

Wenn Sie sich mit Ihrem Antragsgegner vergleichen, schließen Sie vor dem Schiedsamt einen protokollierten Vergleich (=Vertrag). Forderungen hieraus können Sie bei Nichterfüllung durch die Gegenpartei vollstrecken lassen.

In einem Verfahren - ohne Dolmetscher - werden die Gebühren nur in den wenigsten Fällen die 50,- Euro Grenze übersteigen. Deshalb wird bei Einleitung des förmlichen Verfahrens ein Kostenvorschuss in dieser Höhe fällig, der selbstverständlich nach Abschluss des Verfahrens detailliert abgerechnet wird. Nicht verbrauchte Beträge werden zurückgezahlt.

Wenn Sie im täglichen Leben einen Vertrag schließen, so können Sie diesen nicht einseitig aufheben, es sei denn, besondere Kündigungsfristen usw. sind vereinbart. Bei dem Vergleich vor dem Schiedsamt handelt es sich um einen Vertrag, den Sie mit Ihrem Streitpartner schließen. Er bindet beide Seiten. Wenn zum Beispiel Zahlungen vereinbart sind, können Sie diese im Wege der Zwangsvollstreckung einziehen lassen. Sind Sie mit dem von Ihnen ausgehandelten Vergleich nicht zufrieden, so können Sie erneut auf Ihren Partner zugehen und versuchen, dessen Einverständnis zu erzielen. Hierbei ist sicherlich unter Beachtung der gegenseitigen Interessenlage zu überlegen, was diesem als Ausgleich angeboten werden kann.

Falls Sie ein Schiedsamt benötigen, beachten Sie bitte:

Zuständig ist das Schiedsamt,
in dessen Bezirk Ihr Antragsgegner wohnt.

Die Anschrift erfahren Sie bei

• der Gemeindeverwaltung,
• der Polizei oder
• beim Amtsgericht

Mit der Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuches bzw. der Sühnebescheinigung können Sie nun Klage beim zuständigen Amtsgericht erheben, falls Sie sich nicht nach der Verhandlung und der Argumentation der Gegenseite überlegen, davon abzusehen. In Ihrer Entscheidung sind Sie auch dann noch frei.

Allgemein gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften, die sich je nach Sachverhalt erheblich unterscheiden können.
Wichtig:
Bei strafrechtlichen Delikten ist folgendes zu beachten: Soweit die in § 380 Abs. 1 StPO aufgeführten Straftaten nur auf Antrag verfolgbar sind (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Sachbeschädigung) muss die antragsberechtigte Person innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Strafantrag stellen (§77 b StGB). Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem sie von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77 b Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Schlichtungsantrag bei der Schiedsperson eingeht, und zwar bis zur Ausstellung der Sühnebescheinigung (§ 77 b Abs. 5 StGB). Wer also nach der Schlichtungsverhandlung noch einmal nachdenken will, ehe er sich zu einer Klage entschließt, wird ggf. nicht sofort auf die Ausstellung einer Sühnebescheinigung bestehen, da diese nur auf Antrag zu erstellen ist.

Stellen Sie diese doch über unsere Email-Anschrift und beachten Sie die Seite Kontakt!