BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen


DAS SCHIEDSAMT - DIE NACHHALTIGE SREITSCHLICHTUNGSSTELLE

Sachliche Zuständigkeiten

ZIVILE (BÜRGERLICHE) RECHTSSTREITIGKEITEN

In NRW ist eine Klage vor dem Amtsgericht erst nach Durchführung eines Schlichtungsversuches und Ausstellung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung zulässig  - bei  

Ausgenommen sind ausdrücklich alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichtsbarkeit fallen.

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STRAFRECHTLICHE ANGELEGENHEITEN

Die Schiedsämter nach dem Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sind gemäß VV zu § 1 Abs. 1.2 Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZPO und Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der StPO.

Das bedeutet, dass bei 

zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt unternommen werden muss. Erst wenn ein solcher Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, kann bei Vorlage einer entsprechenden, von der Schiedsperson auszustellenden Sühnebescheinigung (gem. § 40 SchG NRW) Klage vor Gericht eingereicht werden. 

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ANGELEGENHEITEN NACH DEM ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG)

 

RAUSCHDELIKTE

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Alle Angaben ohne Gewähr!