Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Düsseldorf

Satzung

der Bezirksvereinigung Düsseldorf für den Bereich des Landgerichtsbezirks Düsseldorf

vom 16.10.1992

 

 


I. Allgemeines

§1 - Name, Sitz
1. Die Vereinigung führt den Namen

"Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - Bezirksvereinigung Düsseldorf für den Bereich des Landgerichtsbezirks Düsseldorf".

Sie wirkt im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) als regionale Organisation.

2. Sie hat ihren Sitz am Ort des jeweiligen Landgerichts / Bezirksgerichts. Ihr Wirkungskreis deckt sich mit dem Bezirk des jeweiligen Landgerichts oder in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit dem Bezirk des jeweiligen Bezirksgerichts.

3. Ausnahmen von Abs. 2 sind nur mit Zustimmung der Landesvereinigung und des Bundesvorstands zulässig; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Bundesvertreterversammlung.

4. Bisher bestehende Bezirksvereinigungen, deren  Wirkungsbereich nicht mit dem Landgerichtsbezirken übereinstimmen, gelten im Sinne des § 1 Abs. 3 als genehmigt.

 

§ 2 - Zuständigkeiten

1. Der Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung erstreckt sich auf das Gebiet des Landgerichts oder in den Ländern der ehemaligen DDR auf den Bezirk des Bezirksgerichts, wenn keine Ausnahme genehmigt wird.

2. Die Bezirksvereinigung regelt ihre Angelegenheiten unter eigener Verwaltung und Satzung; die Satzung der Bezirksvereinigung darf nicht der Satzung des BDS widersprechen. Die Vertretung gegenüber der Landesregierung und dem Landtag steht nur dem BDS bzw. der Landesvereinigung zu.

 

§ 3 - Zweck, Gemeinnützigkeit

1. Zur Förderung des im Grundgesetz umschriebenen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates erstrebt die Bezirksvereinigung unter Beteiligung der interessierten örtlichen Behörden den Zusammenschluss aller Schiedsmänner, Schiedsfrauen und dem Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung.

Ihre Aufgaben sind die Wahrnehmung der Interessen des BDS sowie der Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die praktische Aus- und Fortbildung der Schiedsmänner und Schiedsfrauen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen auf örtlicher Ebene sowie durch die Wahrung und Förderung ihrer besonderen Interessen und Belange verwirklicht als Teil der außergerichtlichen Schlichtung überhaupt.

2. Die Bezirksvereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (A0) 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

§ 4 - Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

II. Mitgliedschaft und Beiträge

§ 5 - Mitgliedschaft

1. Die Bezirksvereinigung hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder können Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden, die im Wirkungsbereich der Bezirksvereinigung wohnen.

3. Als außerordentliche Mitglieder können aufgenommen werden

a) Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, die ehrenvoll ausgeschieden sind,

b) Richter, Gerichts- und Verwaltungsbedienstete, die dienstlich für Schiedsmänner und Schiedsfrauen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen tätig oder tätig gewesen sind,

c) Personen, die für die außergerichtliche Streitschlichtung ein besonderes Interesse bekunden.

4. Personen, die sich um die Bezirksvereinigung oder um die außergerichtliche Streitschlichtung besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern der Bezirksvereinigung ernannt werden. Sie haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder. Von der Beitragspflicht sind sie befreit.

 

§ 6 - Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder wird aufgrund einer schriftlichen Erklärung erworben. Die Beitragszahlung ersetzt die schriftliche Erklärung.

2. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.

3. Mit der Aufnahme durch die Bezirksvereinigung wird gleichzeitig die Mitgliedschaft im BDS begründet, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder.

 

§ 7 - Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den BDS, die Landesvereinigungen und die Bezirksvereinigungen bei der Erfüllung ihrer Zweck- und Zielsetzung zu unterstützen sowie hinsichtlich der Aufgabenerfüllung deren Interessen nach besten Kräften zu wahren und zu fördern.

2. Jedes Mitglied hat die Bestimmungen der Satzung zu beachten.

 

§ 8 - Beiträge

1. Von den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben.

2. Der Beitrag für die Schiedsmänner und Schiedsfrauen setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und einem Staffelbeitrag. Der Grundbeitrag wird von der Vertreterversammlung des BDS festgesetzt und fließt der Bundeskasse zu. Von den Stellvertretern und Stellvertreterinnen wird nur ein Staffelbeitrag erhoben. Der Beitrag darf nur so hoch bemessen sein, wie er zur Deckung der satzungsmäßigen Aufgaben benötigt wird.

3. Der Staffelbeitrag und der Beitrag für außerordentliche Mitglieder werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung von der Bezirksvereinigung festgesetzt. Diese Beiträge fließen der Bezirksvereinigung zu.

 

§ 9 - Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch

a) Tod,

b) Austritt,

c) Ausschluss.

2. Der Austritt erfolgt bei den ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und muss mindestens drei Monate vor dessen Ablauf bei der Bezirksvereinigung eingereicht sein.

3. Der Ausschluss kann bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Bestrebungen der Organisation des BDS oder aus sonstigen wichtigen Gründen erfolgen.

4. Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand, nachdem vorher der Vorstand der Bezirksvereinigung seine Zustimmung erteilt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss ist Einspruch an das Schiedsgericht (§ 18 der Bundessatzung) zulässig. Der Einspruch gegen den Ausschluss muss einen Monat nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle (§ 14 Abs. 1 der Bundessatzung) eingegangen sein. Das Schiedsgericht entscheidet auf BDS-Ebene endgültig.

 

III. Aufbau

§ 10 - Organe

Organe der Bezirksvereinigung sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

 

§ 11 - Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich zusammentreten.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder vom Vorstand oder vom Landesvorstand eingebracht wird.

3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Geschäftsführer (oder ein anderes Vorstandsmitglied) übersendet die Einladungen und hat für die sonstigen Vorbereitungen zu sorgen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

4. Zur Beschlussfassung ist Stimmenmehrheit - bei Satzungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit - der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich, Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf beabsichtigte Satzungsänderungen muss in der Einladung hingewiesen worden sein. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

5. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dem/der Stellvertreter/in geleitet. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Geschäftsführer/in (oder Schriftführerin), im Verhinderungsfalle durch einen von der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 - Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden

b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem/der Geschäftsführer/in (Schriftführer/in)

d) dem/der Schatzmeister/in (Kassierer/in, Rechner/in, Kassenleiter/in)

e) 4 Beisitzer/innen

2. Die Vorstandsmitglieder von a) bis e) werden von der Mitgliederversammlung auf
4 Jahre gewählt. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand verpflichtet, eine Ergänzungswahl innerhalb eines Vierteljahres vorzunehmen. Die Zuwahl gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, welche die Ergänzungswahl des Vortandes bestätigen oder eine Neuwahl vornehmen kann. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

3. Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind zwei Vorstandsmitglieder, zu denen der Vorsitzende gehören muss. Geschäftsführender Vorstand sind die Vorstandsmitglieder zu a) bis d).

4. Einnahmen und Ausgaben dürfen von dem/der Schatzmeister/in nur auf Anordnung eines anderen geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes angenommen bzw. im Rahmen der der Bezirksvereinigung zur Verfügung stehenden Mittel getätigt werden.

 

§ 13 - Rechnungsprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen und zwei Stellvertreter/innen. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören; § 12 Abs. 2 gilt sinngemäß.

2. Einmalige Wiederwahl eine(s)r der beiden Rechnungsprüfer/innen und der beiden Stellvertreterfinnen ist zulässig.

 

IV. Vereinsvermögen, Mittelverwendung, Auflösung des Vereins

 § 14 - Vereinsvermögen, Mittelverwendung

1. Das Vermögen und die Mittel der Bezirksvereinigung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

2. Die Mitglieder erhalten in ihm Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Ersatz von Spesen und Auslagen nach der Reisekostenordnung gilt nicht als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift.

Die Reisekostenordnung bestimmt Einzelheiten über die Erstattung von Auslagen, wobei ein Auslagenersatz nur im Rahmen der hierzu ergangenen steuerlichen Vorschriften erfolgt.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Bezirksvereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 15 Auflösung

Für die Auflösung der Bezirksvereinigung gilt § 22 Abs. 1 der Bundessatzung des BDS entsprechend. Bei Auflösung der Bezirksvereinigung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks (§ 3) geht das Vermögen der Bezirksvereinigung treuhänderisch an den BDS in Bochum, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16

Abweichungen von dieser Satzung, die dem Sinn der Satzungen des BDS, der Landesvereinigung und der Bezirksvereinigung nicht widersprechen dürfen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesvorstandes möglich. Der Vorstand der zuständigen Landesvereinigung ist vorher zu hören. Die Zustimmung ist nicht erforderlich für die Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder über § 12 Abs. 1 der Satzung für die Bezirksvereinigung hinaus.

Diese für alle Bezirksvereinigungen verbindliche Satzung wurde am 16. Oktober 1992 von der Vertreterversammlung des BDS beschlossen und tritt am 16. Oktober 1992 in Kraft.